Bedingungsloses Grundeinkommen

Bedingungsloses Grundeinkommen – was geht?

Unter diesem Titel fanden sich am 14.06. viele, viele Grüne im Landeshaus in Kiel zusammen, um sich mit diesem aktuellen und vielschichtig diskutierten Thema zu beschäftigen.
Der Saal, der auf 230 Gäste ausgelegt ist, war so voll, dass auch die Fensterbänke als Sitzgelegenheiten genutzt werden mussten.
Und das Kommen hat sich gelohnt: viele freundlich-entspannte Menschen, hochinteressiert am Thema, diskussionsfreudig und auf der anderen Seite kompetente Landespolitiker, eine gute Diskussionsleitung und viel Stoff zum weiter denken.

„“Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lesen wir am Anfang unseres Grundgesetzes. Der Rechtsanspruch auf ein Grundeinkommen, das unabhängig von einer Erwerbsarbeit gezahlt wird, ist eine Forderung, damit diese Würde tatsächlich unangetastet bleiben kann. Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist einerseits eine Utopie, andererseits ergibt es sich aus dem Zu-Ende-Denken der derzeitigen gesellschaftlichen realen politischen Situation. Es stellt eine Art „Energiewende“ der Sozialpolitik dar.“

Mit dieser Zusammenfassung, veröffentlicht auf der Internetseite Grüne SH vom 21.04.18, ist der politische Ausgangspunkt für das Thema umschrieben.
Robert Habeck, unser Bundesvorsitzender, führte in seinem Eingangsreferat sinngemäß aus, dass sich Gesellschaft in den letzten 15 Jahren nicht linear verändert habe, wie bisher üblich, wo Vorhersagen in überschaubaren Rahmen möglich waren, sondern exponentiell. Die Beschleunigung habe derart zugenommen, dass Politik und Verwaltung nicht angemessen und zeitnah reagieren (könnten). Bei vielen Bürger*innen bewirke die wahrgenommene Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Entwicklung und verzögerter oder fehlender Handlung durch politisch Verantwortliche Verunsicherung, Sorge, Ohnmacht und Wut.
Sozialpolitik müsse grundsätzlich neu ausgerichtet werden und ein Leben in finanzieller Absicherung ermöglichen, wobei Strafcharakter, wie bei Hartz 4 Sanktionen, vermieden werden müssten. Es brauche Akzeptanz und Anreize, damit Menschen ihr individuelles und soziales Potential entfalteten.

Er warnte davor, die Frage nach einem BGE vom individuellen oder philosophischen Standpunkt zu betrachten und zu entscheiden: Ist der Mensch faul oder fleißig? Je nach Blickwinkel und Vorerfahrung würde diese Frage unterschiedlich beantwortet und sie sei letztlich nur zu beurteilen, wenn es sinnvolle Feldversuche gebe.
Hierfür plädierte er stark. Gesellschaftlicher Konsens sei in den nächsten Jahren nicht zu erwarten, solange es um „Glaubensfragen“ gehe.

Die unterschiedlichen Konzepte wurden nur kurz gestreift – Basisabsicherung ähnlich Hartz 4, mit oder ohne zusätzliche soziale Absicherung in unterschiedlicher Höhe, Mehrwertsteuersysteme, Modelle negativer Steuern wie in Dänemark…, die Liste ist lang und Fachliteratur gibt es reichlich.

Weil das so ist und eine sachliche Vertiefung und Auseinandersetzung erforderlich ist, wies Marret Bohn, sozialpolitische Sprecherin der Landesgrünen in ihrem Beitrag darauf hin, dass eine Landesarbeitsgruppe zum Thema gegründet wird, an der jede/r Interessierte mitarbeiten kann.

Die Ergebnisse fließen dann in das Projekt „Zukunftslabor SH“ ein, das die Jamaikakoalition auf Veranlassung der Grünen ins Leben gerufen hat. Sozialpolitische Projekte sollen entwickelt und deren Umsetzung wissenschaftlich begleitet werden.

Renate Frie