Haushaltsrede 2019 Fraktion GRÜNE in der Rellinger GV

Wie in den vergangenen Jahren wollen wir auch heute die wesentlichen Zielsetzungen der Rellinger Gemeindepolitik im laufenden Jahr und die Planungen für 2019 aus dem Blickwinkel der GRÜNEN-Fraktion darstellen. Neben den mehrheitlich einvernehmlichen Beschlüssen gab und gibt es Bereiche, in denen wir deutlich andere Akzente als die Mehrheitsfraktion gesetzt hätten. An erster Stelle betrifft das die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Verfügbare Grundstücke sind in Rellingen so rar und die Bodenpreise so hoch, dass es nur mit großen finanziellen Anstrengungen möglich ist, in Rellingen förderfähige und bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. Dazu hat es in letzte Zeit eine Kreis-Veranstaltung, zu der der Landrat eingeladen hatte, gegeben. Auch die Landesregierung aus CDU, GRÜNEN und FDP ist sich der Dringlichkeit bezahlbarer Mietwohnungen bewusst und fördert die Erstellung.

Wir haben seit Jahren an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Bedarf in Rellingen groß ist:

  • Wir stellten 2017 62 Berechtigungsscheine für geförderte Wohnungen aus. Nutzen tut es den Anfragenden aber wenig, da sie in Rellingen kaum geförderte Wohnungen finden.
  • Die Verwaltung fordert eine zusätzliche Sozialarbeiterstelle zur Beratung von Menschen, die in die Obdachlosigkeit abzurutschen drohen mangels Wohnraums
  • die Rellinger Betriebe weisen uns darauf hin, dass ihre Mitarbeiter*innen keine Wohnungen hier finden
  • Die Feuerwehr findet aus diesem Grund nicht mehr genügend Nachwuchs in Rellingen
  • Alleinerziehende fragen vergeblich nach
  • Auszubildende/Studenten suchen händeringend bezahlbaren Wohnraum.
  • An den Wahlständen wurden wir immer wieder auf den Bedarf hingewiesen
  • Viele erwachsene Kinder aus Rellinger Familien ziehen ins preiswertere Umland fort, weil sie in Rellingen keinen erschwinglichen Wohnraum finden.

All das ist uns doch hinlänglich bekannt und dennoch torpediert die CDU-Fraktion hier in Rellingen bei jedem konkreten Wohnbebauungsplan die Erstellung von Miet-Wohnungen, geschweige denn von geförderten, bezahlbaren Wohnungen.

Zum Beispiel am Lohacker: Dort bietet es sich unseres Erachtens an, mindestens einen Mietwohnungsblock südlich der Kita zu planen. Angrenzend an die bestehende Einzelhausbebauung könnte ja ruhig eine Zeile von Einzelhäusern als Übergang entstehen.

Wann sagen sie endlich Ja zu bezahlbaren Wohnraum und planen mit uns, der Verwaltung, dem Kreis und im Einklang mit unserer Landesregierung zusammen mehr bezahlbare Wohnungen. Der CDU-Innenminister Grote bekennt sich dazu und die von ihm in Auftrag gegebene Studie liegt seit 2017 vor. Auch der landespolitische Sprecher für Wohnungspolitik und gleichzeitig ihr CDU-Direktkandidat für unseren Wahlkreis, Herr Lehnert, fordert mehr Anstrengungen bei der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. Schließlich verfügt die Investitionsbank des Landes über genügend Mittel.

Wir sind dafür, in jedem neuen Wohnbaugebiet nach der Drittelparität: 1/3 frei finanzierter Wohnbau – 1/3 Mietwohnungsbau nach dem ersten Förderungsweg und 1/3 nach dem zweiten Förderungsweg zu planen.

Zumindest sollte Rellingen in den bestehenden und auf uns zu kommenden Gewerbeansiedlungen für jeden Arbeitsplatz entsprechenden Wohnraum zur Verfügung stellen. Sonst bauen wir ja selbst tüchtig am alltäglichen PKW-Stau in Rellingen mit. Denn die auswärtig lebenden Mitarbeiter*innen werden leider überwiegend zur Arbeit mit ihrem PKW nach Rellingen pendeln.

Mein zweiter Punkt liegt auch in der Zuständigkeit des Bauausschusses, wendet sich allerdings in erster Linie an die Verwaltung.

Im Frühjahr letzten Jahres wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Verwaltung bei der oberen Denkmalschutzbehörde in Kiel (Landeskonservator) beantragt, das Turnerheim unter Denkmalschutz zu stellen. Die Ausführung dieses Beschlusses wurde von der Verwaltung fahrlässig unterlassen. Begründung: Der RTV-Vorsitzende wünsche keinen Denkmalschutz und habe nicht die Absicht Veränderungen am Turnerheim auszuführen.

Wir werden dieses Thema im Jahr 2019 erneut aufgreifen. Wir wollen die Erhaltung nämlich nicht von der Meinung des momentanen Vorstandes abhängig machen und den Erhalt des Turnerheims langfristig sichern. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass eine unter Denkmalschutzstellung auch ohne den Willen des Eigentümers möglich ist und erforderlich sein kann.

Mein dritter Punkt: Gewerbeansiedlung und Landschaftsverbrauch

Dank unserer strategisch günstigen Lage und unserer vergleichsweisen immer noch niedrigen Hebesätze fällt es unserem agilen Bürgermeister und unserem fleißigen Wirtschaftsförderer nicht schwer, noch mehr – zugegeben – attraktive Gewerbebetriebe in Rellingen anzusiedeln. Diese sorgen für reichlich sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, dank derer wir unsere großen Infrastrukturmaßnahmen fast ohne tatsächlicher Schuldenaufnahme stemmen können. Soweit dies mit direkter Anbindung an die Autobahn geschieht, findet das auch unsere Zustimmung.

Anders verhält sich dies, wenn, wie im Falle des Gewerbegebietes an der Tangstedter Chaussee nur kleinere, bereits verkehrsbelastete Zufahrtsstraßen, bestehen. Die Rücknahme unserer einstigen Zustimmung zugunsten einer Erweiterung eines Rellinger Betriebes, die dann doch nicht zu Stande kam, kann die Geltung der Planung nun nicht mehr rückgängig machen. So müssen wir nun sehen wie wir Gewerbe dort angesiedelt bekommen, dass möglichst wenig zusätzlichen Verkehr erzeugt. Wir sind skeptisch, ob dies auf den jetzigen Investor wirklich zutrifft.

Wir werden die weitere Planung kritisch begleiten und auf Ausgleichsmaßnahmen für die erhebliche Versieglung unserer Landschaft hier vor Ort bestehen. Der in Rede stehende Betrieb bleibt, bezüglich des Verkehrs, vielleicht das kleinste Übel.

Noch weitere Gewerbeansiedlungen fernab der Autobahnauffahrten sehen wir, was Landschaftsverbrauch, Verkehr und Wohnqualität betrifft, äußerst kritisch. Maxime unserer Wirtschaftsförderung sollte sein: Alle Kraft dem Recycling brachliegender Gewerbeflächen! Ehemals Teppich-Domäne ist ein Mahnmal dafür wie es nicht laufen sollte!

Der Landschaftsverbrauch für Gewerbe und Wohnen wächst stetig und wir müssen wieder mehr Augenmerk darauf verwenden, wo wir in Rellingen Landschaft für die Natur erhalten und aufwerten wollen. Es ist uns klar, dass wir die Quadratur des Kreises fordern in Zeiten eines eklatanten Wohnungsmangels für Menschen mit begrenztem Budget.

Dennoch verstehen wir uns als Lobbyist der Natur und mahnen an, dass auch die Gemeinde Rellingen Flächen erwerben, erhalten und schützen muss, die nachhaltig für viele Generationen als Grünes Naherholungsgebiet unbebaut bleiben muss. Als Planungsmittel dient uns dafür unser Landschaftsplan, der unseres Erachtens wieder mehr Beachtung und eine Aktualisierung verdient.

Einen Anfang stellte zu Beginn des Jahres die Bildung eines Runden Tisches für Biodiversität dar, den wir und unabhängig von uns die Naturfreunde initiiert haben. Erste Flächen für die insektenfreundliche Umgestaltung sind gefunden und wir setzen uns dafür ein, auch von den Flächen rund um unser Rathaus dafür Gebrauch zu machen. Endlich stehen die Gelder der HH-Stelle „Mehr GrünE in Rellingen (Scherz)“ auch dafür zur Verfügung. Zusätzlich wurden die ersten Maßnahmen vom Land unter „Schleswig-Holstein blüht auf“ gefördert.

Als vierten Bereich komme ich zum Verkehr oder allgemeiner zur Mobilität in Rellingen

Für eine Verkehrswende in Rellingen: also weniger motorisierter Individualverkehr und Verbesserungen zu Gunsten von ÖPNV, Fuß- und Radverkehr enthält dieser HH ja nun rein gar nichts. Das ist ziemlich beschämend. Selbst die von der SPD geforderten 50.000€ für ein zu aktualisierendes Radgutachten und erste Maßnahmen in 2019 wurden von der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt! In Halstenbek hat die Gemeindevertretung zur Verbesserung des Radverkehrs 60 T€ auf Initiative der SPD und nochmals zusätzlich weitere 60T€auf Initiative der CDU in den HH eingestellt. Hier in Rellingen wurde selbst die vergleichsweise leichte Übung des Stadtradelns durch CDU und FDP vereitelt. Dabei können wir kaum einfacher die Bereitschaft, auf das Auto zu verzichten und mehr Wege mit dem Rad zu erledigen, fördern. Machen sie diesen verheerenden Beschluss schleunigst rückgängig!

Neuer Parkplatz an der CVS. Statt der im Gutachten vorgeschlagenen 100 Parkplätze sollen nun nach den Vorstellungen von CDU, FDP, SPD und den beteiligten Vertretern von Schule, Kita, und Feuerwehr150 gebaut werden. Und diese Plätze sollen, SUV-gerecht, eine Breite von 2,7m anstelle der geplanten 2,5m erhalten. Das ist Verkehrswende rückwärts in Rellingen!

Bundesweit1 gilt inzwischen ein gegenteiliger Trend, dass nämlich 40% der Haushalte kein Auto mehr haben und sich vermehrt mit dem ÖPNV, dem Rad oder zu Fuß bewegt wird. Vor zehn Jahren waren es nur 33 %. Also eine Abnahme der autobestückten Haushalte um 7%. Wann wird das Umdenken endlich auch Rellingen erreichen? Wir bleiben jedenfalls bei unserer Überzeugung: 100 Normalparkplätze sind genug und widmen wir die Hempbergstraße zwischen Schulstraße und Heideweg zur Fahrradstraße mit dem Zusatz „PKW frei“ um!

Denn es geht hier für uns nicht nur um einen Parkplatz! Die vorliegenden und zukünftigen Überlegungen zum Verkehrskonzept CVS machen doch eins deutlich: es geht nicht nur um den sicheren Schulweg für unsere Kinder in Rellingen! Es geht auch um klimagerechte Verkehrsplanung, die mit Weitblick und Vernunft Klimaschutz in Rellingen konkret macht. Denn was nützt es unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln, wenn der Schulweg sicher ist, aber der Klimaschutz vor Ort nicht bedacht wird. Aus diesem Grunde erwarten wir von Ihnen, von uns allen, eine mutige und zukunftsorientierte Verkehrsplanung -bzw. Verkehrswende für ganz Rellingen! Sagen Sie endlich Ja zu Klimagerechtigkeit zwischen den Generationen. Denn wir alle stehen JETZT in der Verantwortung!

An dieser Stelle möchte ich das immerwährende Nadelöhr Hauptstraße/Tangstedter Chaussee ansprechen und an die Essenz unseres Gutachtens von vor zehn Jahren von der WVK, Neumünster, erinnern, weil es 2019 aktuell werden könnte.

Es waren vier Maßnahmen, die der Gutachter empfahl und auch die Reihenfolge war von großer Bedeutung:

  1. Einrichtung der abknickenden Vorfahrt am Knotenpunkt Hamburger Straße(L99) /Halstenbeker Weg
  2. Nutzung des Standstreifens der A23 Richtungsfahbahn Heide zur Markierung eines Verpflechtungsstreifens zwischen AS Halstenbek/Rellingen und AS Pinneberg Süd

Und erst

  1. Ausbau des Knotenpunktes Hauptstraße/ Tangstedter Ch. (K6) mit Linksabbiegespur in der nördlichen Hauptstraße und Vollsignalisierung des Knotenpunktes.
  2. Ausweisung des Geschäftsbereiches der Hauptstraße mit einer zulässigen Geschwindigkeit von Tempo 30km/h. Eventuell, soweit keine weiteren Umbauten erforderlich werden, sogar als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich zu Tempo 20 km/h.

Herr Trampe, wenn alle diese vier Punkte mit ihrer Rangfolge zusammen angepackt werden, behaupte ich, ist auch die Bereitschaft der Anlieger über Teile ihrer Grundstücke zu verhandeln, vorhanden.

Denn die Anlieger der Hauptstraße wollen keinen weiteren Verkehr durch die Ertüchtigung der Kreuzung anziehen. Die GRÜNE-Fraktion wird auch deshalb Tempo 30 auf der Hauptstraße in 2019 beantragen.

Nun zu meinem sechsten und letzten Punkt. Anfang 2018 wurde ebenfalls einstimmig im Bauausschuss der Beschluss gefasst, das Baumkataster im Sommer 2018 zu überprüfen bzw. neu zu fassen. Auch dieser Beschluss wurde nicht ausgeführt. Mit folgender Begründung seitens der CDU-Fraktion: Es gab außerdem noch einen Antrag von Bürgerseite, dass eine frühere Bestimmung der Baumschutzsatzung wieder in Kraft gesetzt werden sollte, mit dem Inhalt, dass in begründeten Ausnahmefällen für sehr aufwendige Baumschutzmaßnahmen eine Bezuschussung der Gemeinde erfolgen könnte. Diese denkbare Änderung der Baumschutzsatzung hat jedoch mit dem Baumkataster als solchem nichts zu tun. Es gab also keinen Grund von der beschlossenen Revision des Katasters abzusehen.

Aus unseren vielen Missbilligungen von falschen Richtungsentscheidungen insbesondere der Mehrheitsfraktion, läge eine Ablehnung des HH nahe. Tatsächlich enthält der HH aber viele wichtige Investitionen, die unsere ungeteilte Zustimmung haben: nämlich

  • 12 Mio € für Umbau und Erweiterung der CVS
  • 900 T€ für die dringend benötigte zusätzliche Kita im Ort am Lohacker
  • Jeweils ca. 300 T€ für die Sanierung der Erich-Kästner-Schule und der Sporthalle in im Ort
  • 126 T€ für ein Löschfahrzeug und nicht zu vergessen die zwei Gerätewartestellen für unsere Feuerwehr
  • Einstellung eines Sozialarbeiters zur Betreuung der Obdachlosen und zur Hilfe für deren Wohnungssuche
  • Keine Kürzung der Arbeit der Ehrenamtskoordination durch unser beherztes Einschreiten und interfraktioneller Verständigung im Vorwege einer Gemeinderatsentscheidung und
  • 75 T€ für einen neuen Jugendbus und endlich den Carport dazu

Um nur mal die wichtigsten und größten Posten zu benennen.

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass wir trotz Totalausfall eines der größten Gewerbesteuerzahler Gewerbesteuereinnahmen auf sehr hohem Niveau erwarten können. Genügend diversifiziertes Gewerbe und die stetig steigende verlässliche Einkommenssteuer von erwarteten gut 10 Mio € zeigen die sehr hohe Steuerkraft Rellingens.

Der große Rahmen für Kredite von 24 Mio. dient ausschließlich Investitionen, die sich im Falle des Gewerbegrundstücks mit hoher Wahrscheinlichkeit in wenigen Jahren mit Gewinn für dieses Filetstücks auszahlen werden.

Wir haben deshalb dem HH im Finanzausschuss zugestimmt und werden es auch hier und heute tun.

Achim Diekmann

 

1 Mobilität in Deutschland, MID, zitiert aus Pi-Blatt 1.12.18 S. 14