Haushaltsrede 2020

Ja, die Zeiten der ruhigen Insel Rellingen in Mitten von gebeutelten Städten und Gemeinden um uns herum neigen sich wohl einem Ende zu!

Auch wir sind vom Auf und Ab der Gewerbesteuerprognosen betroffen und beschließen heute einen HH mit einem Defizit aus laufender Verwaltungstätigkeit von über 11 Mio €! Ohne unsere hohen Rücklagen von über 7 Mio € müssten wir bereits jetzt Konsolidierungsmaßnahmen planen.

Vor einem viertel Jahr hätte ich diese Rede viel positiver begonnen. So schnell ändert sich unsere Lage. Und ob es nicht doch wieder bald anders aussieht, können wir auch nicht ausschließen, da die Randbedingungen des HH gleich an mindestens vier Stellen unsicher sind:

  • Ein neues Finanzausgleichgesetz ist in seinen Auswirkungen auf Rellingen noch nicht abschätzbar
  • Die neue Kitafinanzierung bringt zwar Entlastung für die Elternbeiträge, wird aber wohl eine halbe Mio Mehrbelastung für unseren HH, also letztendlich dem Steuerzahler bringen.
  • 2020 wird die Grundsteuer auf neuer Grundlage berechnet. Ob sich das kostenneutral dann auch für Rellingen auswirkt, wissen wir nicht.
  • Schließlich ist auch die Gewerbesteueraufteilung neu. Wir werden sehen!

Die Gewerbesteuer einiger weniger Unternehmen wird leider immer mehr zum bestimmenden Ertrag in unserem HH. „Leider“ sage ich deshalb, weil die Gewerbesteuer von aktuell geplanten 14 Mio € großen Schwankungen unterliegt und wir von nur vier Unternehmen die Hälfte unserer Gewerbesteuer bekommen. Wir können also von einer Verlegung des Sitzes einer dieser Gesellschaften oder anderen Steueroptimierungsmaßnahmen hart getroffen werden. Die meisten Unternehmen Rellingens zahlen keine oder nur geringe Gewerbesteuer.

Ganz anders verhält es sich mit dem Anteil der Einkommenssteuer, dem mit geplanten 10 Mio € zweitgrößten Ertrag in unserem HH. Die Einkommenssteuer unserer Bürger entwickelt sich wesentlich stetiger und stellt einen verlässlichen Ertrag für uns dar.

Wir sind natürlich auf beide Ertragsquellen angewiesen und unsere Politik muss das Wohl aller Einwohner Rellings zum Ziel haben, und das unabhängig von ihrem Steuerbeitrag.

Letztes Jahr haben wir dazu fünf Schwerpunkte dargelegt:

  1. Die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum.
  2. Erhaltung von ortsprägenden alten Gebäuden, das Turnerheim im Speziellen.
  3. Mobilität in Rellingen mit Stadtradeln und dem Nadelöhr für die Autos Hauptstraße/Tangstedter Chaussee
  4. Überprüfung unseres Baumkatasters
  5. Gewerbeansiedlungen und Landschaftsverbrauch

Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum hat sich viel zu wenig getan. Ohne unsere Argumente dafür zu wiederholen mahnen wir weiter an, in jedem neuen Wohnbaugebiet nach der Drittelparität: 1/3 frei finanzierter Wohnbau – 1/3 Mietwohnungsbau nach dem ersten Förderungsweg und 1/3 nach dem zweiten Förderungsweg zu planen.

Beim Denkmalschutz für das Turnerheim sind die anderen Fraktionen uns nicht gefolgt. Wir konnten auf diesem Schwerpunkt leider keinen Erfolg erzielen.

Aber das Stadtradeln haben – nach mittelschweren Geburtswehen bei der CDU-Fraktion – schließlich alle Fraktionen unterstützt und wir haben es mit großer Beteiligung von Radlern aus Unternehmen, Schulen, Vereinen, der Rathausverwaltung und vieler Einzelradler durchgeführt. Stadtradeln 2020 wird bereits vorbereitet.

Das Thema Mobilität muss aber viel größer angegangen werden. Der tägliche Auto-Verkehrsinfarkt zeigt uns das. Unsere Aufgabe bleibt es Fuß- und Radwege und den ÖPNV so attraktiv zu gestalten, dass immer mehr Rellinger lieber mobil ohne Auto sind. So könnten die Straßen von denen genutzt werden, die auf das Auto wirklich angewiesen sind.

Und man glaubt es nicht, nach Jahrzehnten des Stillstands hat unsere Verwaltung am Nadelöhr Hauptstraße/Tangstedter Chaussee einen Verhandlungserfolg erzielt. Wir können heute noch beim Top 19 mit einem Vertrag den Grundstein für eine verlängerte Abbiegespur auf der Hauptraße, Richtung Tangstedt, legen. Gratulation an die Verhandler!

Neues gibt es auch bei der geforderten Erneuerung des Baumkatasters. Unser Bauamtsleiter, Herr Rasmussen, bestätigte die Fertigstellung der Überprüfung und will das überarbeitete Kataster im Januar des kommenden Jahres im Bauausschuss vorlegen. Wir bleiben gespannt.

Beim Thema „neue Gewebegebiete und Landschaftsverbrauch“ sind wir, und da lasse ich die SPD-Fraktion außen vor, von den Bürgern zu Recht hundertfach im Zusammenhang mit dem B-Plan 72 kritisiert worden. Ich sagte letztes Jahr:

Noch weitere Gewerbeansiedlungen fernab der Autobahnauffahrten sehen wir, was Landschaftsverbrauch, Verkehr und Wohnqualität betrifft, äußerst kritisch. Maxime unserer Wirtschaftsförderung sollte sein: Alle Kraft dem Recycling brachliegender Gewerbeflächen! Ehemals Teppich-Domäne ist ein Mahnmal dafür wie es nicht laufen sollte!

Der Landschaftsverbrauch für Gewerbe und Wohnen wächst stetig und wir müssen wieder mehr Augenmerk darauf verwenden, wo wir in Rellingen Landschaft für die Natur erhalten und aufwerten wollen. Es ist uns klar, dass wir die Quadratur des Kreises fordern in Zeiten eines eklatanten Wohnungsmangels für Menschen mit begrenztem Budget.“ Zitat Ende.

Bei den geplanten, riesigen Hallen der Firma „Riess-Ambiente“ haben wir unsere eigenen Regeln offenbar verdrängt gehabt. Wir müssen den Bürgern, die massenhaft und fundiert diese Planungen kritisiert haben dankbar sein!

Danken möchte ich an dieser Stelle auch dem BM, der mit der Verlegung der vorzeitigen Bürgeranhörung in die Turnhalle mit professioneller Moderation die angemessene Reaktion auf die Proteste der Bürger gezeigt hat. Inzwischen hat sich einiges getan.

Die Vertreter der Fraktionen, der BM mit dem Bauamtsleiter und der Bauausschussvorsitzende werden am 17. Dezember mit fünf Vertretern der Bürgerinitiative zum ersten Mal am Runden Tisch sitzen, um den weiteren Fortgang besser abzustimmen. Unsere Fraktion steht dem Prozess sehr offen gegenüber.

Die vielen Beiträge der Anwohner aus Neu-Egenbüttel und Krupunder haben uns auch deutlich gemacht, dass ein Ortskernentwicklungskonzept allein für den inneren Ortskern von Rellingen keinen Sinn macht. Die GRÜNE Fraktion hat sich deshalb schon frühzeitig für die Ausweitung der Untersuchung auf Krupunder und Neu-Egenbüttel eingesetzt. Aus der Verwaltung kamen gleichlautende Impulse und einige Bürger wollen einen weiteren Ortskern für Rellingen in Krupunder. Wir haben allerdings noch nicht explizit vernommen, ob auch die Mehrheitsfraktion dieser Erweiterung des Untersuchungsgebietes zustimmt.

Die Beratungsfirma CIMA, die die Gemeinde mit dem Konzept beauftragt hat, setzt auf Bürgerbeteiligung auf mehreren Ebenen. Die Gemeinde wird dazu einen Flyer verteilen und auf www.rellingen.de ist vieles beschrieben. Die GRÜNE Fraktion ruft alle Bürger auf, sich in den Prozess schon jetzt einzubringen. Die Online-Befragung endet nämlich bereits Ende Januar 2020.

In Richtung der SPD-Fraktion sei angemerkt, dass wir es bedauern würden, wenn die SPD die Bürger nicht dazu aufruft, weil sie einen besseren Weg in einem Gemeindeentwicklungskonzept sieht. Gefördert wird – und durchgesetzt hat sich dieses Ortskernentwicklungskonzept und die Firma CIMA ist eine gute Wahl, auch wenn die Auswahl nicht in einem gemeindlichen Ausschuss getroffen wurde.

Nun aber zurück zum größten Posten im HH, dem Neu- und Erweiterungsbau der Caspar-Vogt-Schule. Hier ist die Durchführung des Baus in vollem Gange und unser Augenmerk liegt auf der Qualitäts- und Kostenkontrolle.

Bei den Außenanlagen haben sich die Beteiligten in vielen Dingen geeinigt. Aber auf einen Punkt will ich hier noch einmal zurückkommen, nämlich der von uns geforderten Dachbegrünung. Sie wurde zusammengestrichen auf einen kleinen Teil und droht nun gänzlich gestrichen zu werden. Wir meinen, dass das in diesen Zeiten des Klimawandels ein völlig falsches Signal wäre. Im Bundesland Bremen, so las ich vor einigen Tagen, sollen sämtliche neuen Gebäude Dachbegrünung bekommen. Da sollte doch wenigstens eine Teilbegrünung mindestens für die Fahrradständer realisierbar sein!

Die Fridays for Future Schüler haben die Gemeindevertretung ja bereits einmal zu unserem leider abgelehnten Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes besucht. Vielleicht stehen sie bald wieder hier.

Ja, die Zeiten der ruhigen Insel Rellingen neigen sich dem Ende zu und wir von der GRÜNEn-Fraktion freuen uns darüber.

Der Finanzausschusss hat in seiner letzten Sitzung unserem Antrag zum Ankauf von Ausgleichsflächen in Rellingen bis zu einem Wert von 100.000€ zugestimmt und wir haben den so geänderten HH dann mit getragen. So werden wir es auch hier tun.