Was wird aus der Gleichstellungsarbeit in Rellingen?

 

Die langjährige und allseits sehr geschätzte Gleichstellungsbeauftragte der Gemeinde Rellingen, Dorothea Beckmann, geht nach 25 Jahren in den Ruhestand.

Die aktuelle Lage

Um über das zukünftige Anforderungsprofil, die Vergütung und die Stundenzahl sowie das Auswahlverfahren zu beraten, wurde eine überfraktionelle Arbeitsgruppe mit Frauen aller Parteien eingesetzt. Vier Frauen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, CDU, SPD, FDP und die Grünen erreichten eine schnelle Einigung beim Anforderungsprofil und der Vergütungsgruppe für diese Stelle – 25 Stunden pro Woche wurden in Anbetracht der vielfältigen Aufgaben als notwendig erachtet.

Die gute Nachricht: Der Hauptausschuss hat sich generell für die Beibehaltung der Stelle ausgesprochen und die Ausschreibungsverfahren der Stelle ist bereits erfolgt. Die freiwillige Leistung der Gemeinde zur Finanzierung einer Gleichstellungsbeauftragten wird somit fortgesetzt!

So weit, so gut.

Strittig ist die Stundenzahl

Allerdings beschloss die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit im Hauptausschuss nur 15 Stunden, anstatt der Forderung der überfraktionellen Arbeitsgruppe von 25 Stunden zu entsprechen, der sich die GRÜNE Fraktion angeschlossen hatte. Mit diesem Beschluss wurde nicht einmal die Stundenzahl von 19,5 erreicht, die die Verwaltungsvorlage vorsah.

Wegen der gegenwärtigen Pandemie kann der Gemeinderat natürlich nicht im bisherigen Format tagen und es ist zu befürchten, dass eine öffentliche Diskussion vor Juni nicht mehr möglich ist! Deshalb wollen wir als Grüne das Thema „Zukünftige Gleichstellungsarbeit“ in Rellingen aufgrund der Wichtigkeit auf diese Weise beleuchten, einordnen und zu Diskussionen anregen.

Für ihre Entscheidung nennt die CDU finanzielle Gründe, die im sogenannten Konnexitätsprinzip liegen. Hierbei handelt es sich um eine höchst komplexe juristische Materie, die finanzielle Ansprüche zwischen Kommunen, Land und Bund regelt. Nach Überschreitung der Einwohnergrenze von 15.000 sieht das Land eine volle hauptamtliche Stelle gesetzlich vor. Das Land übernimmt hierbei nur die Mehrkosten einer Vollzeitstelle im Vergleich zu der bereits existierenden Teilzeitstelle. Die 15.000 Einwohnergrenze wird Rellingen geschätzt frühestens in ca. vier Jahren überschreiten. Stellt Rellingen jetzt jemanden mit einer Stundenzahl ein, die höher liegt als die bisherigen 15 Stunden, erhält die Gemeinde in Zukunft für diese zusätzlichen Stunden keine Erstattung vom Land. In Anbetracht der momentanen wirtschaftlichen Entwicklung ist dieses Argument nicht zu entkräften. Dennoch…

Wir GRÜNEN halten dagegen und fordern:

  • Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist auch in Rellingen immer noch nicht erreicht, auf dem Wege dahin ist die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten weiterhin sehr wichtig!
  • 15 Stunden bedeuten eine prekäre Beschäftigung, von der Frau (und natürlich Mann) nicht leben kann und die vorrangig jedoch Frauen angeboten wird!
  • Mit einem Stundenumfang von 15 Stunden wird die Gleichstellungsarbeit für die nächsten Jahre sehr wahrscheinlich Schaden nehmen, da Strukturen wegbrechen. Bestehende ehrenamtliche Netzwerke brauchen hauptamtliche Unterstützung!
  • Die ihr zugeschriebenen Aufgaben lassen sich vollständig nur mit 25 Stunden erfüllen! Bei einer Stundenanzahl von 19,5 Stunden müssen bereits deutliche Abstriche in Kauf genommen werden.
  • Während der momentanen Krise wird der Beratungsbedarf steigen, wie ein Vermerk der Gleichstellungbeauftragten vom 6. Oktober 2009 aus der vergangenen Finanzkrise eindrucksvoll belegt:

Angesichts der steigenden Problemlagen in Familien durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise (wie sie z. B. auch schon von den Pastorinnen der Kirchengemeinde wahrgenommen werden) ist ein Entgegensteuern durch zusätzliche Beratungsmöglichkeiten ein vorausschauendes Handeln, das langfristig Kosten spart, denn frühzeitige Hilfe in der Not stärkt Frauen und Familien, mit ihren Kindern durch die Krise zu kommen, um später eigenständig weiter ihren Weg gehen zu können. (Damit können langfristig Kosten gespart werden, wie viele Studien zeigen.)“

Die Erfolge einer Arbeit, die im sozialen Bereich verankert ist, sind oftmals nicht als finanzieller Gewinn sichtbar zu machen und werden deshalb geringgeschätzt. Investiert eine Gemeinde nicht in Gleichstellungsarbeit, werden negative Folgen sichtbar, vergleichbar mit unzureichender Kindererziehung.

Positiv formuliert: Gleichstellungsarbeit ist Vernetzungsarbeit, die eine Gemeinde in vielen Bereichen durchdringt und hier hilfreich und weitreichend unterstützt.

Ein Rückblick

Ein kurzer Überblick über die politische Entwicklung zu diesem Thema in Schleswig-Holstein und die Umsetzung in Rellingen in den letzten 26 Jahren ist hierbei hilfreich und ordnet die aktuelle Situation ein.

Die Verankerung der Gleichstellungsarbeit in Schleswig-Holstein ist von Beginn an geprägt von wechselnden Mehrheiten in Kiel und damit von sehr unterschiedlichen Haltungen der politischen Parteien und Koalitionen – und Rellingen immer mittendrin.

Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes

Die Geschichte beginnt 1994 mit dem Gleichstellungsgesetz des Bundes, das unter Heide Simonis – der ersten weiblichen Ministerpräsidentin – in einer rot-grünen Koalition in Schleswig-Holstein als einem der ersten Bundesländer zügig umgesetzt wurde.

Alle Gemeinden in SH ab einer Einwohnerzahl von 10.000 sollten eine Gleichstellungsbeauftragte einstellen und auch die Kosten dafür tragen. Die CDU-Mehrheit in der Gemeindevertretung lehnte dies ab und somit klagte Rellingen zusammen mit anderen Kommunen durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht – und verlor.

Frau Beckmann wurde 1995 eingestellt und nahm ihre Arbeit mit 19,5 Stunden wöchentlich auf. Bereits ein Jahr später stellte sie einen Antrag auf Erhöhung der Stundenzahl auf 25, weil die Stunden für die Vielzahl an Tätigkeiten, die bewältigt werden sollten, vorne und hinten nicht ausreichten. Diesem Antrag wurde aber erst am 1. Juli 1999 stattgegeben. Einige Leuchttürme der vielfältigen Arbeit sind hier besonders zu nennen:

– Frauenempfänge, legendär und beliebt über die Gemeindegrenzen hinaus

– Frauentreff, der gerade sein 20jähriges Jubiläum gefeiert hat

– Gruppe „Frauen und Heimat“

– Frauenkleidermarkt

– Veranstaltungen zu Gesundheit, Erziehung, Familie im Wandel, Trennung und Scheidung

Parallel musste und muss weiterhin Beratung für Frauen in unterschiedlichen schwierigen Lebenssituationen geleistet werden. Die Vernetzung mit anderen Akteuren in Kommune und Kreis erfordert viel Zeit. Die Aufzählung ist längst nicht abschließend.

Widerstand und Bürgerprotest

Es folgten viele Jahre des Ringens um eine angemessene Stundenzahl. Die Stundenzahl stieg auf 25 Stunden, bevor sie 2006 stark auf 10 Stunden reduziert wurde. Dies wurde durch veränderte Rahmenbedingungen auf Landesebene ermöglicht, da die schwarz-gelbe Regierung unter Peter Harry Carstensen 2006 ein Gesetz erließ, das die Einstellung einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten erst ab einer Einwohnerzahl von 15.000 als verpflichtend vorsah. Die CDU Rellingen reagierte sofort und nahm dies zum Anlass, die Stelle drastisch auf 10 Stunden zu kürzen.

Dass zumindest 15 Stunden wieder erreicht werden konnten, war dem erbitterten Widerstand von SPD und GRÜNEN zu verdanken und dem starken Protest vieler empörter Rellinger Frauen: Sie organisierten eine Demonstration, ein offener Brief erschien im Pinneberger Tageblatt und sie schickten 583 Postkarten für den Erhalt der Gleichstellungsarbeit mit dem angemessenen Stundenumfang von 25 an die damalige Bürgermeisterin. Leider ohne Erfolg.

Status Quo

Nur durch das entstandene Netzwerk und die vielen ehrenamtlich engagierten Frauen war und ist es möglich, die tragenden Säulen der Gleichstellungsarbeit am Leben zu erhalten. Für viele Themen und Inhalte, für Reflektion und Innovation ist kaum Zeit.

Wir GRÜNEN hoffen, dass sich dennoch eine ebenso engagierte Gleichstellungsbeauftragte wie Frau Beckmann zu diesen Bedingungen finden lässt und sind besorgt wie dies angesichts der Rellinger Gleichstellungshistorie, aktueller und zukünftiger wirtschaftlicher Belastungen aussehen wird.