Kommunalpolitische Arbeit in Zeiten von Corona–wie geht das eigentlich?

 

Die außergewöhnliche Situation stellt uns alle, ob persönlich, beruflich oder kommunalpolitisch vor große Herausforderungen. Selbstverständlich geht der Schutz der Gesundheit vor. Trotzdem braucht es gute Lösungen, wie wir als Fraktionen unsere politische Arbeit trotz Krise weiterführen können.

Seit dem 17.März 2020 wurden in Rellingen die Ausschüsse Bau und Umwelt, Verkehr und die Sitzung der Gemeindevertretung aufgrund von Corona abgesagt. Dies erfolgte in Absprache mit dem Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden. Unser Fraktionsvorsitzender Achim Diekmann hatte sich in dieser Runde für die Durchführung der Sitzungen ausgesprochen, mehrheitlich wurde dann aber die Absage der Sitzungen beschlossen.

Dank des großen Engagements der Verwaltung und des Bürgermeisters werden alle Fraktionen regelmäßig über den Stand der Dinge per Mail und telefonisch informiert. Die neue Präsenz der Gemeinde Rellingen auf diversen social media Kanälen (Facebook, Instagram) ist wirklich bemerkenswert und kann hoffentlich das Gemeinschaftsgefühl in dieser schwierigen Zeit stärken.

All diese Initiaven können die „klassische“ kommunalpolitische Arbeit der Fraktionen und Gremien aber nicht ersetzen. Ein wichtiger Punkt, wie z.B. der Grundsatz der Öffentlichkeit in den Sitzungen, ein wesentliches Grundprinzip des Kommunalverfassungsrechts, kann aktuell kaum gewährleistet werden. Nach ständiger Rechtssprechung würde ein Verstoß u.a. die Nichtigkeit gefasster Beschlüsse zur Folge haben. Orientierungshilfe und klare Vorgaben für die aktuelle Situation liefern die untengennanten Erlasse des Schleswig-Holsteiner Innenministeriums.

Je länger die Kontaktbeschränkungen dauern, um so mehr werden wir uns fragen müssen, wie wir angemessen innerhalb der Fraktionen als auch in den anstehenden Ausschüssen und in der Gemeindevertretung arbeiten können. Aktuell lässt die Geschäftsordnung der Gemeinde Rellingen z.B. keine virtuellen Sitzungen zu.

Wir, die GRÜNE Fraktion, machen uns gerade mit diversen digitalen Tools vertraut. Die ersten Videokonferenzen fanden bereits statt. Dieses Medium ist eine gute Möglichkeit im Gespräch zu bleiben und somit wichtige kommunalpolitische Themen im Blick zu behalten. Allerdings existieren noch keine rechtlichen Grundlagen und Regeln für digitale Fraktionsitzungen. Die Videokonferenzen können daher noch nicht die regulären Fraktionssitzungen am runden Tisch ersetzen.

Abgesehen von diversen ungeklärten rechtlichen Fragen wollen wir auch dafür sorgen, dass alle Fraktionsmitglieder Zugang zu entsprechender Technik haben und den Umgang mit den jeweiligen Plattformen erlernen.

Wir bleiben dran. Unsere Arbeit geht weiter!

Für weitere Fragen stehen wir euch unter info@gruene-rellingen.de gerne zur Verfügung.

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Hintergrundinformationen:

Das Innenministerium von Schleswig-Holstein hat einige Erlasse veröffentlicht, die eine Grundlage für die kommunalpolitische Arbeit in der aktuellen Krise aufgrund der Corona Pandemie bilden:

  • Runderlass des Innenministeriums zu den Eilentscheidungen vom 14.10.2014
  • Erlass zum Kommunalen Sitzungsdienst mit dem Schwerpunkt Corona vom 16.März 2020
  • Den ergänzenden Erlass dazu vom 23.März 2020

 

Siehe hierzu auch unter:https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/_documents/teaser_erlasse.html