Schulausschuss muss stattfinden

Rellinger GRÜNE fordern den geplanten Schulausschuss am 9. Juni 2020 nicht abzusagen

Rellingen, 31. Mai 2020

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder der Gemeindevertretung,

liebe Rellingerinnen und Rellinger,

Schulen und Kitas sollen laut Beschluss der Landesregierung schnellstmöglich öffnen. Die schleswig-holsteinische Regierung legt hier gerade ein enormes Tempo vor. Doch wie kann das geforderte Öffnen dieser Bildungseinrichtungen politisch begleitet und unterstützt werden, wenn die Gemeinde den Schulausschuss erneut absagt?

Gerade vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens und der geplanten Lockerungen der Landesregierung ergibt die Absage eines Schulausschusses keinen Sinn. In der offiziellen Pressemitteilung des Landes SH vom 22.05.2020 heißt es im Erlass, dass im Zuge der Lockerungen der Sitzungsrhythmus unter Auflagen wieder fortgeführt werden sollte.

Somit fordern die Rellinger GRÜNEN, dass der Schulausschuss am 9. Juni stattfinden muss!

Denn während andere Kommunen bereits wieder volle Terminkalender haben, wird in Rellingen ein Ausschuss nach dem anderen abgesagt. Trotz bevorstehender Sommerferien und der wiederholten Aufforderung des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/die GRÜNEN, Achim Diekmann, zum politischen Alltag unter Coronabedingungen zurückzukehren, bleibt die Mehrheitsfraktion bei ihrer Entscheidung. Erneut hat es den Schulausschuss erwischt, und das zu Zeiten größter Herausforderungen für alle mit Beschulung befassten, allen voran für die Kinder.

Diese Praxis darf so nicht mehr fortgeführt werden. Denn:

“Schriftliche Berichte und kurze Nachfragen während der Sitzung der Gemeindevertretung sind kein Ersatz für Zuhören und Nachfragen in dem dafür vorgesehen Gremium”, meint Susanne Diekmann für den Schulausschuss.

Gerade der Bereich Schule und Kita wird intensiv in der Krise diskutiert. Schließlich betrifft dieser einen großen Teil unserer Gesellschaft, in besonderem Maße Eltern, Kinder, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Heilpädagog*innen, Sekretär*innen und andere in Schule und Kita Tätige.

Alle Beteiligten sind in dieser Situation außerordentlich gefordert und müssen Konzepte entwickeln und umsetzen, die es vorher noch nie gab.

Dafür haben wir Rellinger GRÜNE vollstes Verständnis und möchten:

– die Lage für Rellingen analysieren

– ins Gespräch mit den Beteiligten kommen

– Unterstützung anbieten, wo es nötig ist

– und vor allem unsere Anerkennung für die zusätzliche Kraftanstrengung aller Beteiligten zum Ausdruck bringen!

Deshalb bestehen wir auf einer öffentlichen Schulausschusssitzung, die ein Forum dafür bieten könnte.

Wir GRÜNEN in Rellingen fordern, dass der Schulausschuss, das dafür gesetzlich vorgesehene Gremium, ordnungsgemäß öffentlich tagt.

Unterstützen Sie uns dabei!

Ihr Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Ellerbek/Rellingen/Tangstedt und Ihre GRÜNE Fraktion in der Gemeindevertretung