Starkes Signal der GRÜNEN entlang der A23 zur Mobilitätswende

Zusammenschluss über die Landesgrenzen hinweg: von Elmshorn über Tornesch bis in die Hamburger Randbezirke wie Eimsbüttel.

Der Widerstand gegen den Ausbau der A 23 erreicht somit ein neues Level. Koordiniert und lösungsorientiert setzen sich die GRÜNEN gemeinsam für eine Mobilitätswende und somit für eine koordinierte, nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik ein. Die Initiative für diesen Zusammenschluss ging vom Rellinger Fraktionsvorsitzenden Achim Diekmann aus.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 31.03.2021 wurde bekräftigt, dass die Erweiterung der A 23 sich als einziges auf die höhere Kapazität der Autobahn selbst konzentriere.

Entscheidend ist jedoch folgendes: Allein in den letzten Jahren haben sich sowohl Umstände als Gegebenheiten stark verändert.

– der Ist-Zustand im Verkehrsbereich muss sich allein aufgrund des Klimawandels verändern

– gesteigertes Bewusstsein und anderes Mobilitätsverhalten der Bürger:innen zeigt sich durch vermehrte Fahrradnutzung, Carsharing etc.

– die Digitalisierungswelle durch Corona eröffnet neue Möglichkeiten für Homeoffice und Co-Working

Jens Herrndorff, Kreisvorstandssprecher, sieht darin eine Chance gerade für Vororte von Metropolen und einen nahenden Paradigmenwechsel. Zukünftig werde nicht mehr ausschließlich in der Stadt gearbeitet und zum Wohnen in die Umlandbereiche gependelt.

Wir haben jede Menge Alternativen auf der Palette. Das Wachstum dieses zarten Pflänzchens der Mobilitätswende müsse nur noch beschleunigt werden“, macht Achim Diekmann sehr deutlich.

Die Runde sah einstimmig gerade den Ausbau der S-Bahn und Schiene als Möglichkeit an, dasVerkehrsaufkommen auf der Autobahn und in den Orten zu verringern. Die S-Bahn ist das deutlich attraktivere Verkehrsmittel. „Von Elmshorn sei man in 25 Minuten im Hamburger Zentrum. Das schafft man mit dem Auto nicht“, sagt Sven Hermann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Elmshorn.

Im Wahlprogramm der Bundesgrünen ist festgeschrieben, dass neue Straßenbauprojekte auf den Prüfstand kommen und eine neue Priorisierung erfolgen soll.

Im Rahmen einer Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans muss auch der Ausbau der A23 auf den Prüfstand gestellt werden. Statt vermutlich deutlich mehr als die 2014 prognostizierten Kosten in Höhe von 208 Mio. € in den Straßenverkehr und damit in klima- und gesundheitsschädliche Emissionen, Flächenfraß und Lärmbelastung zu investieren, brauchen wir endlich einen konzertierten Ausbau des Schienenverkehrs, des ÖPNV und der Radschnellwege“, fordert Jens Herrndorff.

Auch planfestgestellte Straßen sollen einem Check unterzogen werden, schließlich gebe es auch für den Verkehrssektor eine Emissionsobergrenze, die eingehalten werden muss. Im UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und im Klimaschutzgesetz §13 finden sich bereits jetzt aktuelle Handreichungen, nach denen die Bundesregierung bis hin zur kommunalen Verwaltung künftig auch das globale Klima und den Klimaschutz bei lokalen Projekten berücksichtigen muss.

Dr. Ingrid Nestle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages macht Mut und wird sich auf Bundesebene für den nötigen Rückenwind einsetzen:

“Wir Grüne werden uns in kommenden Koalitionsverhandlungen für einen Bundesverkehrswegeplan stark machen, der sich klar an den Pariser Klimazielen orientiert. Das heißt: Alle bisherigen Projekte kommen auf den Prüfstand. Diejenigen, die den Klimazielen nicht dienlich sind, werden nicht weiter verfolgt. Der A23-Ausbau ist klimapolitischer Unsinn und für uns Grüne unwahrscheinlich. Mehr Autos auf die Straße zu bringen verstärkt nur den Druck auf die bereits bestehenden Verstopfungen in den umliegenden Orten. Wir wollen stattdessen in zukunftsfähige Infrastrukturen wie die Express-S4-West für schnelle direkte Verbindungen im Zehnminutentakt in Hamburgs Zentrum, Nutzung der Güterumgehungsbahn für Personenverkehr zum direkten und besseren Erreichen des Hamburger Nordens, Ausbau der Schienenstrecke Neumünster – Bad Oldesloe zur Entlastung der Region Pinneberg und Radschnellwege als leistungsfähige Alternative für Kurzstrecken investieren. Dafür werden wir die finanziellen, planerischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.“