Haushaltsrede 2021

Fraktion GRÜNE in der Rellinger Gemeindevertretung

  • Mit dieser Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan (HH) werden viele Vorhaben angepackt oder weitergeführt, die ausdrücklich unsere Zustimmung finden. Von diesen Vorhaben profitieren Jung und Alt und sie sind örtlich auf alle Ortsteile verteilt: Die jetzt bald im Bau befindliche Johanniter Kita in Rellingen Ort, der Grundschulneubau der Erich-Kästner Schule (EKS) in Krupunder, und der DirtPark und Pumptrack alles für die Jugend in Egenbüttel. Die neue DRK-Begegnungsstätte für unsere Senioren in Rellingen Ort und die neuen Büchereien für alle Altersgruppen im Ort und in Krupunder an der EKS.
  • Unsere neue DRK-Begegnungsstätte mit Tagespflege wird ein breiteres Angebot für mehr Senioren durchführen können. Dies ist uns gut 100.000€ zusätzlich jährlich wert. Der Bau hat mit den Kellerräumen bereits begonnen.
  • Die Büchereien im Ort und in der neuen EKS werden als 3. Begegnungs-Ort in Zusammenarbeit mit allen Parteien und hoffentlich mit Fördermitteln aus dem OEK geplant.
  • Räumlichkeiten in allen Ortsteilen werden auch von der Musikschule Pinneberg, die zahlreiche Rellinger nutzen, benötigt. Die sollten wir im Auge haben und wir GRÜNEN sind bereit, die Musikschule im Rahmen unserer Förderrichtlinie zu bezuschussen.
  • Der Neu- und Umbau der CVS ist fertiggestellt. Mehrkosten von 17% gegenüber der Planung sind bei den gestörten Lieferketten und Firmenwechsel im Bau noch erträglich. Frau Schudak hat beherzt verwaltungsseits gesteuert, sicher ein erwähnenswerter besonderer Einsatz.
  • Und dennoch: Wandel gibt es permanent und nun fehlen schon wieder Räume für einen Kursbetrieb mit vier Profilen in einer reformierten Oberstufe. Uns haben die Argumente der Schulleitung überzeugt und wir wollen die Planung der zusätzlich benötigten Räume aufnehmen.
  • Zwischendurch sechs erwähnenswerte Posten aus unserem HH:
    • Unsere Feuerwehr hat einen detaillierten Anforderungskatalog vorgelegt, den wir einvernehmlich übernommen haben. Lediglich die 400 T€ für eine Drehleiter mit Korb hoffen wir noch mithilfe einer Kooperation, die mehrere Gemeinden umfasst, abwenden zu können.
    • Die Gemeinde beabsichtigt, sich an der S-H-Netz AG mit dem größtmöglichen Betrag von 12 Mio € zu beteiligen. Da ein politischer Beschluss noch fehlt, ist der Betrag noch mit Sperrvermerk im HH. Die S-H-Netz AG garantiert uns längerfristig eine Ausschüttung, die die Darlehnskosten bei weitem überschreitet. Dies ist wahrscheinlich die beste Lösung, nachdem es uns trotz vielfacher Expertise und etlichen Anwaltskosten nicht gelungen war, das Netz in unserem Gemeindegebiet von der S-H-Netz abzukaufen und mit einer eigenen Gesellschaft zu betreiben. Ein Schlussstrich war jetzt wirklich nötig.
    • Wir erneuern Straßenkörper und/oder Wasser- und Kanalrohre für ca. 1,6 Mio € in der Drossel- und Tangstedter Straße, im Oberer Ehmschen, im Kibitzgrund, im Robinienstieg und in der Adlerstraße.
    • Die Radwegerneuerung in der Pinneberger Straße wird über 1 Mio € kosten. Diese Kosten werden dann glücklicherweise vom Land ersetzt.
    • Für die Erneuerung des Heizkessels der Brüder-Grimm-Schule sind 100 T€ angesetzt. Wir sollten bei dieser Maßnahme unseren Klimabeirat beteiligen und nicht einfach den alten Gaskessel durch einen neuen ersetzen. Die Begründung sollte jedem klar sein.
    • Der Stellenplan weist drei neue Stellen, deren Begründung auch uns überzeugt hat, aus. Weitere Personalkosten ergeben sich durch die Übernahme des Mensapersonals. Das bläht den Stellenplan zwar auf, ist aber gut für die Beschäftigten, die jetzt vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst profitieren.
  • Ach Corona. Corona möchte man wegzaubern. Geht aber nicht und nur weltweite Herdenimmunität hilft langfristig-also: impfen, impfen, impfen. Was vor Ort gemacht werden kann läuft gut: Tests können vor Ort vor Nordsport oder wieder am Arkadenplatz gemacht werden und unsere Ärzte impfen und weitere Impfungen werden über die wieder instandgesetzten Impfzentren und das Land angeboten. Unser Ordnungsamt berät alle betroffenen Gewerbetreibenden, wie die neuesten Regeln umzusetzen sind. Das ist sicher nicht einfach und unser Dank gilt da insbesondere Frau Warnecke. Ansonsten nervt Corona, weil diese Pandemie sämtliche Planung immer wieder über den Haufen wirft!
  • Den Sitzungsbetrieb können wir – Dank neuer Regelungen – weiterführen und den epidemiologischen Bedingungen anpassen. Schön sind Videokonferenzen nicht, aber auf jeden Fall demokratischer als reine Verordnungspolitik der Exekutive.
  • Ich komme nun zu Punkten, die wir anders oder mit anderer Schwerpunktsetzung planen wollen.
    • Der Schwerpunkt beim Wohnungsbau ist immer noch allzu stark auf die Einzelhausbebauung für betuchtere Bürger gesetzt. Der Mietwohnungsbau, wozu für uns insbesondere der geförderte gehört, bleibt allzu gering. Das ist schade, da mit der neuen GeWoGe ja eine engagierte Genossenschaft als Partner bereitsteht, wie wir bei der Einweihung der allzu wenigen, geförderten Wohnungen im Robinienstieg gerade hören konnten.
    • Nun zum Gewerbegebiet (GW) an der Tangstedter Chaussee. Dieses GW ist noch viel ungünstiger gelegen als der jetzt in der Entwurfs- und Auslegungsphase befindliche B-Plan72 an der Kellerstraße. Die Bürger haben uns dort klar gemacht haben, dass sie keine zusätzlichen Gewerbegebiete ohne direkte Autobahnanbindung wollen. Sie wollen „Grün“ unbedingt erhalten wissen. Dass der Umbau der Kreuzung Hauptstraße/Tangstedter Chaussee nicht ausreicht, um das GW-Gebiet an der Tangstedter Chaussee anzubinden, ist allen Beteiligten klar. Nun führen der Bürgermeister, CDU, SPD und FDP Vorgespräche über eine Entlastungs- und Umgehungsstraße. Diese Straße, so wie sie bereits von der CDU im Verkehrsausschuss vorgestellt und mit ihrer Mehrheit die Vorplanung beschlossen wurde, wird den Charakter des nördlichen Teil Rellingens völlig verändern. Dort, wo jetzt Kleingarten, Baumschulen und Erholungsverkehr stattfinden, werden sich LKWs begegnen und massive Bebauung nach sich ziehen. Der Aufschrei wird – wie bei der von der SPD vorgeschlagenen Umgehungsstraße – groß werden. Wir sind absolut gegen diese an der Hauptstraße, Höhe A23 Auf und Abfahrt Pinneberg Mitte entlang der Autobahn, durch das Kleingartengelände, über den Baumschulenweg über den Schippels, den Vossmoorweg querend und über die Baumschule an die Tangstedter Chaussee und weiter bis zum Ellerbeker Weg führenden Straße. Was da mit der Entlastung des Baumschulenweges schmackhaft gemacht wurde, hat sich nun als Monstrum entpuppt, das unmögliche GW-Gebiet Tangstedter Chaussee doch noch möglich zu machen. Nicht mit uns!
    • A23-Erweiterung. Der Bundes-Verkehrswege-Plan für den vordringlichen Bedarf, der die A23-Erweiterung enthält, wird von der neuer Regierung hoffentlich überprüft und verworfen. Wir werden sehen.
    • Mobilitätskonzept für ganz Rellingen. Die Umsetzung des OEK hat begonnen. Aber weitere nachrangige Planungen wie eines Verkehres und allgemeines Mobilitätskonzept für ganz Rellingen bleiben unerlässlich, um dann weitere Förderungen zu rechtfertigen.
    • Flüchtlingspolitik: „Sicherer Hafen“ bleibt Thema für uns, da der Kreis sich eben nicht zu einem sicheren Hafen erklärt hat.
    • Aufstockung der Stunden der Gleichstellungsbeauftragten auf 25 Wh behalten wir im Auge. Frau Diekmann hat es in ihrer mündlichen Rede begründet.
    • PIA steht für Praxis integrierte Ausbildung von Erzieher:innen für unsere Kitas. Die Finanzierung zumindest einer Stelle wäre wohl zu Stande gekommen. Jedenfalls hatte ich mich mit Herrn Beyerle so verständigt und die CDU-Fraktion hat wohl ihre anfänglich ablehnende Haltung auch geändert. Nur dieses Mal haben es unsere Kita-Träger DRK und WABE nicht mehr rechtzeitig zur Ausschusssitzung hinbekommen, einen Antrag zur Kostenübernahme einer PIA-Stelle zu beantragen. So mussten wir den Punkt abermals vertagen. Für den HH 23 wollen wir es jedenfalls zum Erfolg führen.
  • Und nun zu den HH-Zahlen fast ohne Zahlen. Der Saldo aus der Verwaltungstätigkeit lag in unserer gedruckten HH-Vorlage mit 4,5 Mio € für 2022 im Minus! Aber Frau Fröhlich habe das perspektivisch für die Folgejahre im Griff, sagt sie. Und das ist auch glaubwürdig. Denn inzwischen ist das Anordnungssoll der Steuereinnahmen bereits wieder so hoch, dass das Minus auf nur noch einen kleinen 6-stelligen Betrag zusammengeschrumpft ist.
  • Wir wissen bereits, wie sich das Ergebnis letztes Jahr entwickelte: Bei der Aufstellung des HH war das Ergebnis aus der Verwaltungstätigkeit noch -3,2 Mio € und bei der Aufstellung des HH für 2022 waren es dann für das ablaufende Jahr 2021 bereits 5,2 Mio € im Plus. Das liegt am Anordnungssoll für die Gewerbesteuer, die bereits wieder deutlich über den Ansatz zu Beginn des Jahres gestiegen ist. Von 12,1 zu Beginn des Jahres auf nun 22,2 Mio €.
  • Die HH-Ergebnisse waren in den letzten Jahren so positiv, dass so gut wie alle durch die Fachausschüsse angemeldeten Vorhaben aus HH Sicht möglich waren. Begrenzt wurden die Vorhaben eher durch die Kapazitäten unserer Verwaltung, langer Planung oder den Kapazitäten der beauftragten Firmen. So konnten wir den HHen in den letzten Jahren zustimmen, auch wenn wir uns in Teilen andere Schwerpunktsetzungen gewünscht hätten. Das gilt auch dieses Jahr.
  • Zum Schluss meiner Rede komme ich wieder zu einem Schwerpunkt unserer grünen Politik: Den Herausforderungen durch den Klimawandel. Wir haben nun einen Klimabeirat, dem aber verwaltungsseits keine Stelle eines Klimamanagers zugeordnet ist. Immerhin hat der Beirat sich auf eine Fokusberatung einigen können, zu der jetzt eine entsprechende Beratungsfirma gesucht wird. Die Hoffnung ist dann mit Hilfe der Firma eine CO2-Bilanz aufstellen zu können. Mit diesem Tempo werden wir allerdings unseren lokalen Beitrag zur Begrenzung des menschengemachten Temperaturanstiegs auf höchstens 1,5 Grad Celsius nicht rechtzeitig erledigen.
  • Dem HH werden wir dennoch zustimmen!

Anmerkung: Diese Rede wurde für die bessere Verständlichkeit und im Falle einer möglichen Beteiligung an einem Netzbetreiber, der Richtigkeit halber, nachträglich leicht angepasst.

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