Haushaltsrede 2025

Fraktion
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
04.12.2025

Sehr geehrte Herr Trampe, sehr geehrter Herr Claussen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Rellingerinnen und Rellinger,

In den vergangenen Jahren hat Achim Diekmann, unser haushaltspolitischer
Sprecher und Co-Fraktionsvorsitzender, immer sehr engagiert und detailliert in
der Haushaltsrede für unsere Fraktion Stellung bezogen. Genauso war es auch
für die heutige Sitzung geplant. Doch leider müssen wir ihn wegen Erkrankung
entschuldigen.
Aufgrund der eingetretenen Umstände verzichten wir daher auf eine sehr
ausführliche Kommentierung. Trotz alledem möchten wir zu einigen
ausgewählten Punkten Stellung beziehen.
Die großen Investitionen für das Jahr 2026 können wir größtenteils
befürworten, aber eben nicht alle.
Dies möchte ich im folgenden an einzelnen Beispielen erläutern.

Die Investitionen in Bildung, konkret in den Neubau der EKS
Jede Investiton in Kita und Schule ist eine sinnvolle und nachhaltige
Investition in die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.
Der Neubau der EKS mit der Bücherei „als Dritter Ort“ und neuer
Sporthalle wird den Ortsteil Rellingen-Krupunder aufwerten und die
Aufenthaltsqualität in dieser neuen Ortsteilmitte hoffentlich für alle
Rellingerinnen erheblich verbessern. Eine Anmerkung zur Bücherei LuT im Appelkamp/ Rellingen-Ort und dem Konzept „als Dritter Ort“: Die Idee der Begegnungen und des Treffens für Rellinger Bürgerinnen und somit die intensive Nutzung der
Gruppenräume im 1.OG, scheint aus unserer Sicht, noch ausbaufähig.

Maßnahmen im Bereich Infrastruktur
Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel
und häufigere Starkregenereignisse sind die hohen Investitionen in die
Erneuerungen und Sanierungen der Wasserleitungen für Schmutz-,
Regen- und Trinkwasser ein weiterhin wichtiger Beitrag zum Schutz der
Infrastruktur und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit in
unserer Gemeinde.
Gerade in Zeiten, in denen viele Gemeinden mit veralteten und
überlasteten Systemen kämpfen, ist es umso wichtiger, dass wir seit
Jahren in Rellingen hier investieren und auf eine resiliente Zukunft setzen. Auch die damit häufig verbundenen Sanierungen und
Erhaltungsmaßnahmen an Straßen, Rad- und Fußwegen machen Sinn.

Besonders hervorheben möchten wir das Engagement der Gemeinde für
Geflüchtete. Rellingen hat sich spätestens seit 2015 als eine weltoffene
und solidarische Kommune gezeigt, und wir begrüßen die Mittel, die im
Haushalt dafür vorgesehen sind. Insbesondere der Neubau der
Unterkunft mit 15 Schlichtwohnungen für Geflüchtete und von
Obdachlosigkeit bedrohten Personen in der Hans-Reumann-Straße ist
dringend notwendig.

Vielen Dank an dieser Stelle an die Anwohnerinnen vor Ort, die unsere Fraktion sehr deutlich darauf hingewiesen hatten, dass das vorhandene Grün dem Neubau nicht vollständig zum Opfer fallen darf. Denn jedes Grün ist kostbar in Zeiten des Klimawandels. Diese Begebenheit zeigt auf, wie wertvoll und hilfreich die Rückmeldungen der Anwohnerinnen bei Bauvorhaben oder anderen Vorhaben sein können.
Stichwort Bürgerbeteiligung!

Dank der Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit wird kontinuierlich über
aktuelle Gemeindevorhaben auf diversen digitalen Kanälen informiert. Es
geht hier, aus unserer Sicht, um viel mehr als um professionelle
Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit erfüllt eine wichtige
Funktion für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
Einziger Punkt, den wir anmerken möchten: Bitte barrierefreie und auch
analoge Zugänge weitesgehend ermöglichen, damit alle
Bevölkerungsgruppen daran teilhaben können.

Nun zu den kritischen Punkten:

Die weiteren Investitionen in Millionenhöhe in die Erschließung des neuen
Gewerbegebiets an der Tangstedter Chaussee (B-Plan Nr.70) sind
notwendig für die gute Erreichbarkeit des Gewerbegebiets – aber unsere
Fraktion kann hier nicht zustimmen.
Wir haben uns in der Sitzung der Gemeindevertretung im September 2023
bereits gegen eine Planung des Gewerbegebiets an der Tangstedter Chaussee
ausgesprochen und insofern ist es folgerichtig, dass wir weiterhin diese
Position vertreten.
Für uns gilt, Lage, Lage, Lage, d.h. ein Gewerbegebiet so nah wie möglich an
der A23 findet unsere Unterstützung, denn dies bedeutet verkehrstechnisch
eine weitestgehende Entlastung des Ortskern. Das Gebiet an der Tangstedter
Chaussee erfüllt diese Voraussetzungen eindeutig nicht!
Außerdem befürchten wir, dass die Fläche nicht ausschließlich von Rellinger
Handwerksbetrieben genutzt wird, sondern ein Verdrängungswettbewerb mit
den umliegenden Gemeinden stattfinden könnte, und somit zusätzlicher
Verkehr generiert wird.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Fraktion der CDU mit dem B-Plan Nr.70
eine Umgehungsstraße in Betracht zieht, die den Rellinger Norden
zerschneiden und erheblich beeinträchtigen wird.
Das würde neben zusätzlichem Verkehr, Lärmbelastungen auch Zerstörung von
Natur- und Erholungsräumen sowie weitere Flächenversiegelungen bedeuten.
Das liegt in keiner Weise in unserem grünen Interesse.
Stichwort „Mobilität“
Ausbau des Geh-und Radweges zwischen Pinneberg und Hamburg:
Ein weiterer großer Posten bei den Investitionen im Haushalt 2026.
Grundsätzlich eine längst überfällige Maßnahme, die eine wichtige
Radwegeverbindung in unserer Region sicherer und komfortabler machen
könnte.
Betonung liegt auf „könnte“, denn leider läuft es lediglich auf eine
Verbreiterung und Erneuerung des Radweges hinaus.
Kreuzungsbereiche, wie z.B. Pinneberger Straße/Halstenbeker Weg oder
Kellerstraße/Pinneberger Str. werden (noch) nicht angepasst. Wir hatten uns
von diesem Projekt, welches seit politischer Beschlussfassung im August 2020
in Arbeit ist, wesentlich mehr erhofft.
Da die Strecke eine Landesstraße ist, müssen wir uns auch mit den finanziellen
Rahmenbedingungen des Landes auseinandersetzen.
Zitat aus der Beschlussvorlage/Sachverhalt vom 10.12.2024:
„Dem LBV (Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein) stehen
nur die Gelder für die Erneuerung der vorhandenen Radverkehrsanlage zur
Verfügung. Die Überplanung und Umbaumaßnahmen an den Knotenpunkten
müssten – je nach Zuständigkeit – größtenteils von der Gemeinde getragen
werden.“
Und das kommt nun leider dabei heraus!

Kleine Randbemerkung:
Höchst bedauerlich, dass die Fraktionen der CDU und FDP unserem
gemeinsamen Antrag mit der SPD Fraktion bzgl. Bereitstellung von Geldern für
die Durchführung eines Workshops plus öffentlichen Vortrag zur
klimagerechten und nachhaltigen Verkehrsplanung nicht zugestimmt haben.
Für uns nicht nachvollziehbar, dass diese Chance vertan wird.
Leider verweigert die CDU-Fraktion schon seit langem die Zustimmung für die
Erstellung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes.
U.a. wird im Ortskernentwicklungskonzept (OEK), einstimmig beschlossen im
Frühjahr 2021, das Schlüsselprojekt „Integriertes Mobilitätskonzept“ plus
Handlungsempfehlungen für unsere Gemeinde benannt!

Klimaschutz
Es fehlt nach wie vor eine hauptamtliche Kraft in der Verwaltung, die
ausschließlich für Klimaschutz- bzw. Energiemanagement zuständig ist, wie
schon im Gutachten i.R. d. Einstiegs-u.Orienterungsberatung Klimaschutz
(2023) und auch im OEK(2021) empfohlen. Und von der Verwaltung
gewünscht! Doch leider gab es bisher dafür keine politische Mehrheiten.
Nachwievor ist unsere Fraktion der Meinung, dass diese wichtige Aufgabe
langfristig nicht nur dem politischen Ehrenamt überlassen werden sollte.

Aber immerhin, ab 2026 wird der überfraktionelle Beirat „Klimaschutz und
Biodiversität“ 4x im Jahr tagen und hoffentlich wichtige Klimaschutzthemen
schnellstmöglich aufgreifen und entprechende Vorschläge erarbeiten können.
Und nun noch eine eindringliche Mahnung in Sachen Wohnen und Leben in
Rellingen:
Das Land stuft Rellingen als Gemeinde mit angespanntem Wohnungsmarkt ein.
Wir brauchen, nachwievor, dringend bezahlbaren Wohnraum für alle Berufs-und
Bevölkerungsgruppen.
Ob Erzieher oder Feuerwehrfrau, Verkäuferin, Azubi oder Krankenpfleger im
ambulanten Pflegedienst- wir brauchen diese Fachkräfte vor Ort und sollten
Ihnen Arbeit und Wohnen in Rellingen ermöglichen.
Unsere Fraktion steht bei der Lösungssuche dafür gerne zur Verfügung!

Zu guter Letzt:
Wie in den vergangenen Jahren auch, verbessert sich die Einnahmenseite 2025
mit jedem weiteren abgerechneten Monat. So wird der Haushalt im Ergebnis
wohl doch gut dastehen und wir hoffen auf eine ähnliche Entwicklung in 2026.
Trotz einiger Kritikpunkte wird unsere Fraktion dem Haushalt und dem
Stellenplan 2026 zustimmen, da wir mit vielen Punkten einverstanden sind.
Zum Abschluss möchten wir uns beim Bürgermeister und den Mitarbeitenden
in der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Außerdem möchten wir allen Bürgerinnen und Bürger danken, die sich
ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren sowie allen danken, die sich in
den Einwohnerfragestunden der Ausschüsse und der Gemeinderatssitzungen
mit ihren Fragen und Ideen eingebracht haben!
Herzlichen Dank dafür!
Unsere Fraktion wünscht Ihnen allen angenehme Feiertage und einen guten
Jahreswechsel!

https://www.gruene-rellingen.de/wp-content/uploads/2025/12/HH-Rede-GV-04.12.25.pdf

Bildquelle – eigenes Bild