Stellungnahme Hermann-Löns-Weg

Wir sind für eine Tempo 30-Zone im Hermann-Löns-Weg (HLW) und für eine Beteiligung der betroffenen Bürger:innen

Im letzten Verkehrausschuss wurde von der CDU Fraktion ein Antrag vorgelegt, der sich für eine Tempo 30-Zone ausspricht und gleichzeitig ein Parkverbot im ganzen HLW anstrebt sowie bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

Dieser Antrag hat eine Vorgeschichte.

Durch die vielen Rückmeldungen der Anwohner:innen vor Ort wurde immer deutlicher, dass die Verkehrsproblematik im HLW grundlegend angepackt werden muss.

Seit Jahrzehnten ist der HWL Schulweg für Schüler:innen aus Rellingen und Umgebung, die zum Wolfgang-Borchert-Gymnasium nach Halstenbek fahren. Krupunder-Heide als Nahversorgungszentrum mit Kindertagesstätte ist zentraler Anlaufpunkt für alle Generationen.

Die Bürger:innen berichten von teils erheblichen Konflikten zwischen Autofahrenden und Radfahrenden.

Zu hohe Geschwindigkeiten, zunehmender Autoverkehr und teilweise mangelnde Rücksichtsnahme insbesondere gegenüber Radfahrenden prägen das Bild. Viele Anwohner:innen würden gerne das Rad benutzen, sind aber stark verunsichert aufgrund der oben beschriebenen Verkehrsproblematik.

Außerdem wird zunehmender Autolärm beklagt und von Schwerlastverkehr berichtet, der verbotenerweise durch den HLW fährt.

September 2019

Es wird ein Antrag der SPD Fraktion, leicht geändert, einstimmig beschlossen. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im HLW, insbesondere zwischen Lerchenstraße und Kellerstraße, Fahrtrichtung Kellerstraße, zu prüfen.

Ein Ingenieurbüro hat daraufhin verschiedene Optionen (Geh- und Radweg, Radfahrstreifen etc.) unter Einbeziehung des Kreisverkehrsplatzes begutachtet und die Ergebnisse im September2020 vorgestellt.

September 2020

Der Ausschuss für Verkehr befasste sich mit den Vorschlägen des Ingenieurbüros. Es war damals noch nicht möglich, sich abschließend und umfassend zu einigen. Die Vorschläge wurden in die Fraktionen zurück verwiesen. U.a. war noch unklar, ob es zu einem Neubau der Erich-Kästner Schule auf dem Gebiet des B-Plan 72 kommen würde.

In einem Bereich konnte aber ein Konsens erzielt werden: Die Verwaltung wurde damit beauftragt, für einen Teilabschnitt (Moorweg bis Ende der Bebauung Hausnr. 78) des HLW, Tempo 30 bei der Kreisverkehrsbehörde prüfen zu lassen.

Februar und März 2021

Im Februar wurde das Ergebnis dieser Prüfung in Form einer Beschlussvorlage und einer Beschreibung des Sachverhaltes seitens der Verwaltung im Ausschuss vorgestellt.

Die Beschlussvorlage sah u.a. vor, der Empfehlung der Kreisbehörde, nämlich eine Tempo 30-Zone für den gesamten HLW anzuordnen, nicht zu folgen.

Auszug aus dem Sachverhalt:

„Der hierfür zuständige Fachdienst Straßenbau und Verkehrssicherheit des Kreises Pinneberg wurde um die entsprechende Prüfung gebeten. Dieser hat sich den Bereich zwischenzeitlich zusammen mit einem Vertreter der Polizeidirektion vor Ort angesehen.

Von dort wird jetzt avisiert, über den Beschluss des Ausschusses für Verkehr hinaus für den gesamten Hermann-Löns-Weg zwischen Pinneberger Straße und Ende der Bebauung (Hausnummer 78) eine Tempo 30 – Zone anzuordnen.

Die Zone würde dann die Straßen Hermann-Löns-Weg, Moorweg und die daran angrenzenden Wohnstraßen umfassen.“

Daraufhin schlugen wir GRÜNEN in einem mündlichen Änderungsantrag vor, dem Vorschlag der Kreisbehörde zu folgen und lehnten somit die Beschlussvorlage der Rellinger Verwaltung ab. Die CDU Fraktion wollte als einzige Fraktion unserem Änderungsantrag nicht unterstützen und schlug vor, das Thema in die Fraktionen zurück zuverweisen. Dem wurde von allen Fraktionen zugestimmt.

Im März wurde ein Antrag der CDU Fraktion für eine Tempo 30-Zone für den gesamten HLW mit den Stimmen der CDU und FDP mehrheitlich im Ausschuss verabschiedet.

In der Diskussion wurde deutlich, dass ein Konsens aller Fraktionen und der anwesenden Anwohner:innen bzgl. der Einrichtung einer Tempo 30-Zone besteht. Allerdings ergaben sich grundlegende Meinungsverschiedenheiten rund um die praktische Umsetzung. Im Antrag der CDU wurde u.a ein beidseitiges Parkverbot und die Prüfung baulicher Maßnahmen zwecks temporeduzierender Wirkung gefordert.

Viele Anwohner:innen äußerten sich kritisch zum Parkverbot. Die Befürchtung war, dass ein Parkverbot zu schnellem Fahren verleiten könne. Die aktuell gültigen Parkregeln würde dagegen den Autoverkehr verlangsamen.

Für uns GRÜNE wurde deutlich, dass diese Problematik eingehender besprochen werden muss. Wir schlugen daher einen Kompromiss vor: Aufbauend auf dem Konsens Tempo 30-Zone sollen Fragen zu Parkregelungen und baulichen Maßnahmen mit Hilfe von fachlicher Beratung beantwortet werden. Unsere Idee war auch, dass direkt betroffene Anwohner:innen in angemessener Form an diesem Prozess beteiligt werden sollen.

Unser Kompromissvorschlag wurde von der CDU Fraktion nicht berücksichtigt.

Aus diesem Grunde war es uns leider nicht möglich, den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion zu unterstützen.

GRÜNE Kommunalpolitik bedeutet für uns, dass die Beteiligung von direkt betroffenen Bürger:innen so weit wie möglich umgesetzt werden sollte.

Mittlerweile können wir in Rellingen auf positive Erfahrungen zurückgreifen, wie z.B. Runder Tisch Baumschulenweg und Runder Tisch B-Plan 72.

Warum sollte dies nicht auch für den Herman-Löns-Weg möglich sein?